Keine zweite Brandstiftung!
Die CDU will eine Unterschriftenaktion gegen die Teil-Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durchführen. Jeder CDU-Kreisverband wird aufgefordert, Unterschriften zu sammeln. Die CDU hat weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit. Ob SPD und Grüne nun noch weiter einknicken oder nicht, eins erreicht die CDU auf jeden Fall: Die Unterschriftenaktion schürt eine rassistische Stimmung.
Die CDU hat eine ähnliche Kampagne schon einmal durchgeführt. Bevor Volker Rühe 1992 Bundesverteidungsminister wurde, war er Generalsekretär der CDU.
Als angebliche Antwort auf das Erstarken der Republikaner forderte er alle Kreisverbände auf, bundesweit einheitlich gegen das bestehende Asylgesetz Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen. Am Ende dieser Kampagne war die SPD tatsächlich eingeknickt und es wurde eine 2/3 Mehrheit für die faktische Abschaffung des Asylrechts im Bundestag gefunden.
Dazwischen aber brannten hunderte von Flüchtlingsunterkünften, wurden tausende von Gewalttaten gegen Ausländer/innen und Flüchtlinge begangen, verbrannten Menschen. Rostock, Lübeck, Solingen, Mölln wurden zum „Markenzeichen“ der Bundesrepublik.
Die Neonazis haben nach allen Erkenntnissen von Jugendforscher/innen ihre Straftaten gegen Flüchtlinge und Ausländer/ innen immer damit begründet, daß sie „nur“ der handelnde, der ausführende Teil einer insgesamt rassistischen Stimmung im Volk seien. Die CDU geht mit ihrer neuen Kampagne bewußt das Risiko ein, daß sich wieder eine solche rassistische Stimmung aufschaukelt - mit den entsprechenden Folgen. Die NPD hat schon geäußert, daß sie sich an der Aktion der CDU beteiligen wolle.
Die neue Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ beschlossen, daß Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, „wenn ein Elternteil bereits hier geboren wurde oder als Minderjähriger bis zum 14 Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist und über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt.“ Das ist leider nur eine halbherzige Abkehr vom Blutsrecht, wie es das Grundgesetz bisher vorsieht. Während in anderen Ländern jede/r, der/die im Land geboren wird, die entsprechende Staatsbürgerschaft erhält, werden die hier lebenden Ausländer/innen auf zukünftige Generationen vertröstet. Weitere Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen sein „Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit“. Legte mensch diese Kriterien an CDU-Wähler/innen an, so müßten nicht wenige von ihnen jetzt ihren Paß abgeben.
Die Koalitionsvereinbarungen sind nur ein kleinster Schritt weg vom alten Blutsrecht hin zu einer Gesellschaft, in der alle hier lebenden Menschen zumindest die gleichen Grundrechte haben.
Die Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen und illegalisierten Menschen wird auch in den Koalitionsvereinbarungen weiter festgeschrieben. Die Grenzen Deutschlands/ Europas werden weiter zur Festungsmauer ausgebaut. Bundesinnenminister Schily hat mit seiner Äußerung, das Boot sei voll, die Kontinuität der neuen Regierung zum Rassismus der alten unterstrichen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde von einer großen Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Es soll die Flüchtlinge regelrecht aushungern, indem ihnen die einfachsten Mittel zum Lebenserhalt verweigert werden. Daran wird auch die neue Koalition nichts ändern, ebenso wie die Wiedereinführung des Asylrechts kein Thema der Koalition ist. Vielmehr haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt, eine EU-Initiative zur Stärkung der inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt „Bekämpfung illegaler Einwanderung“ zu ergreifen. Kanther lebt!
Und die REPs, die Stammtische und andere bekennende Neonazis können jubeln.
Besser könnten sie es auch nicht. Für uns aber ist klar: Kein Mensch ist illegal! Wir streiten weiter für eine Gesellschaft, in der alle hier lebenden Menschen gleiche soziale und demokratische Rechte haben, eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keine Chance haben. Wir fordern weiterhin: Offene Grenzen für alle!
Bleiberecht für Flüchtlinge! Keine Abschiebungen und keine Abschiebeknäste!
Die Aachener CDU macht bei der rassistischen Aktion mit. Wir fordern alle Aachener/innen auf, bei uns mitzumachen:
Schützt das Leben von Migrant/innen!
Unterschriftensammlung stoppen!
Die Proteste beginnen erst.
Flüchtlingsplenum, Fachschaft 7/1 an der RWTH, VVN, Libertäre Gruppe n.o.t., Rotes Büro, SAV, philfalt, Junge Linke
(alle Aachen)