von Matthias Hinrichs
Das ist bitter. Die jüngste verunglimpfende Attacke im Parteiorgan "CDU intern" gegen einen Demonstranten, der - bis zum Beweis des Gegenteils - nichts anderes getan hat, als sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen, ist pures Gift nicht nur für die aktuelle Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft.
Gaetan Kayitare beteuert, daß er niemals anders als friedlich gegen die fatale Unterschriften-Kampagne der CDU aktiv geworden sei - wie o viele Bürger die sich mit Sicherheit nicht die Kritik gefallen lassen müssen, Öl ins Feuer der Diskussion zu schütten. Ulrich Daldrups Vorwurf der Hetze fällt auf ihn selbst zurück. Er pauschalisiert in ebenso unterträglicher Weise wie die - letztlich wenigen - Chaoten, deren Terror [= Schlösser mit Klebstoff verkleben!] er mit markigen Worten anprangert. Bislang hatte der CDU-Chef sich stets für mehr Sachlichkeit in der Diskussion ausgesprochen. Und nun das. Als Kreisvorsitzender trägt er die politische Verantwortung für den Artikel. Ein dunkelhäutiger Demonstrant wird dort kurzerhand an den Pranger gestellt und - in zynischer Anspielung auf die katastrophale Kriegssituation mit rund einer Million Ermordeten in seiner ehemaligen Heimat - als "Krawallmacher" diffamiert, der abzuschieben sei. Ein Sündenbock par excellence - so etwas darf es, gerade in Deutschland, nicht mehr geben!
Was Wunder, daß Parteifreunde wie Armin Laschet und Fraktionschef Rolf Einmahl gestern keine inhaltiche Stellungnahme zur - gelinde gesagt - kontraproduktiven Breitseite ihresVorsitzenden gegen den Mann aus Ruanda abgeben mochten. Die Parteispitze muß ihre Position jetzt aber sehr schnell darlegen. Denn der "Intern"-Artikel bedient die untersten Schubladen der Stammtische. Man darf zuversichtlich hoffen, daß die Diffamierung des Gaetan Kayitare von jedem rechtsstaatlichen Gericht verurteilt würde. Der Betroffen fürchtet zurecht um seine Existenz.
Daldrup hat beileibe nicht nur linken "Krawallmachern" reichlich Wasser auf die Mühlen gegeben, sondern - gewollt oder nicht - vor allem rechtsextremen Volksverhetzern. Seine fatale Flucht nach vorn kann für die ganze Partei in einer Sackgasse enden, die mit düstersten Parolen gepflastert ist.