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Dienstag 6. Juni 2000
Resolution: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
«Am Freitag, dem 2. Juni 2000, fand auf dem Aachener Lindenplatz anlässlich der Karlspreisverleihung eine Kundgebung der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten"[1] (JN) statt. Zu den Teilnehmern gehörte offensichtlich auch mindestens ein Student der RWTH, der Mitglied der Hochschulgruppe "aktiv"[2] ist. Auf dem Lindenplatz sprach auch der nationalistische Gastredner Horst Mahler[3], der wenige Wochen zuvor bereits auf dem Haus der Aachener Burschenschaft „Libertas Brünn“[4] referiert hatte.
Die Kundgebung auf dem Lindenplatz hat uns einmal mehr die Einbindung der Liste "aktiv" ins rechtsextreme Lager verdeutlicht. Wir können "aktiv" nicht verbieten, zur Wahl zum Studierendenparlament anzutreten. Wir warnen aber davor, diese Organisation für harmlos zu halten. Viele europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnten 1993 in einem gemeinsamen "Appell zur Wachsamkeit" vor den Folgen rechtsextremen Gedankenguts: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Worte der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluss, Gewalt und Verbrechen enthalten."
Das Studierendenparlament der RWTH lehnt die völkisch-rassistischen Ideologien der Rechtsextremisten ab. Wir wollen nicht zulassen, dass ihnen in Aachen oder anderswo ein Forum für ihre menschenverachtende Politik geboten wird. Deshalb lehnen wir es ab, in jeglicher Form mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten. Wir werden keine Vertreter der Gruppe "aktiv" in die Gremien der Studierendenschaft und der akademischen Verwaltung wählen und rufen auch die Dozentinnen und Dozenten unserer Hochschule auf, nicht länger – etwa als Gastredner – an Veranstaltungen der Burschenschaft "Libertas Brünn" oder von "aktiv" teilzunehmen.»
Erläuterungen
[1]: Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind integraler Bestandteil der NPD. Seit den Verboten zahlreicher Neonazi-Organisationen wurden die JN zum Sammelbecken für viele Mitglieder dieser verbotenen Organisationen. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt.
[2]: Die hochschulpolitische Gruppe "aktiv" wurde 1997 von Aachener Burschenschaften gegründet. Tonangebend ist die rechtsextreme Burschenschaft "Libertas Brünn", deren "Villa am Hofe" auch als Kontaktadresse für "aktiv" dient. Trotz ihrer eindeutigen Herkunft gelang "aktiv" gleich im ersten Jahr der Einzug in das Studierendenparlament der RWTH Aachen, in dem sie bis heute vertreten ist und zu dem sie auch in diesem Jahr kandidiert.
[3]: Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler ist heute ein rechtsextremer Vordenker mit unverhohlen nationalistischem und antisemitischem Gedankengut: „Vordringlichstes Ziel: Es muß die Staatsbürgerschaftsnovelle verhindert werden. Sie öffnet der Überfremdung Schleusen, die mit rechtlichen Mitteln nicht mehr zu schließen sind […]. Über Staatsbürgerschaftsrechte muß allein das Volk entscheiden, nicht die staatstragenden Parteien, oder der Zentralrat der Juden.“ (Horst Mahler im Focus-Interview)
[4]: Die Aachener Burschenschaft "Libertas Brün" stellt innerhalb der burschenschaftlichen Szene den rechten Rand dar. Durch den Eintritt einiger Aktivisten aus der rechten Szene konnte Libertas in den letzten Jahren mehrere Neuzugänge vorweisen. Mehrfach traten Libertas Brünn und JN in Aachen gemeinsam in Erscheinung. "Längst ist Libertas Teil des bundesweit geknüpften Netzwerks der Rechten. Das Haus am Muffeter Weg war in der Vergangenheit mehrfach Anlaufstelle für die Spitzenleute der Szene: Der Holocaust-Leugner und Herausgeber der rechtsextremen ‚Staatsbriefe’, Hans-Dietrich Sander, referierte hier ebenso, wie der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer.“ (AN, 17.2.1998).