Wir haben heute mittels einer Kundgebung vor dem CDU-Büro in der Martinstraße, einer Demonstration zum Rathaus und deiner kurzzeitigen Besetzung der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gegen die geplante Unterschriftenaktion der CDU gegen die teileinführung der doppelten Staatsbürgerschaft protestiert.
Die BEsetyerInnen der Geschäftsstelle haben sich darüber hinaus mit ihrer Aktion mit den kurdischen Flüchtlingen im Wanderkirchenasyl solidarisiert, die seit Montag die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf besetzt halten, um eine politische Lösung in Kurdistan zu erreichen, für eine Beendigung des Kriegs der türkischen Regierung gegen kurdische Menschen eintreten, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und der Abschiebungen in den Folterstaat fordern. Außerdem soll darauf aufmerksam gemacht werden, daß ein Teil der Flüchtlinge sich seit gestern im Hungerstreik befindet.
Nach Abschluß der Aktionen in Aachen, zu dem wir uns u.a. aufgrund Drohungen der anwesenden CDU-MitarbeiterInnen genötigt sahen, kam es am Annuntiatenbach, Ecke Kármánstraße zu einem Vorfall.
Eine größere Gruppe FußgängerInnen wurde von einem massiven Polizeiaufgebot gewaltsam gestoppt und zur Herausgabe ihrer Personalien gezwungen. Auch bei zahlreichen Umstehenden wurden willkürliche Personalienfeststellungen vorgenommen. Der vage Vorwurf: "Straftaten am Rathaus".

Wir stellen fest:
Die Polizei war offensichtlich vollkommen überfordert, die eingesetzten Beamten wußten zum Teil nicht, worum es überhaupt geht, dementsprechend das Verhalten:
Der Einsatzleiter verweigerte die Angabe seines Namens, einzelne PolizistInnen, die durch besonders rabiates Verhalten auffielen, die Herausgabe ihrer Dienstnummern, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind.
Einige Polizisten beschimpften Betroffene mit Sprüchen zu deren Äußeren, mit Begriffen, die eigentlich nur als "Kampfwörter" von Neonazis bekannt sind, drohten mit Prügeln.
Einzelnen Betroffenen des "Kessels" wurde verweigert, zur Toilette zu gehen. Mensch mußte fast eine Stunde in der Kälte stehen, damit ein paar Personalien abgefragt werden konnten.

Wir protestieren

gegen diesen Polizeieinsatz

gegen die dort an den Tag gelegte Willkür

gegen faschistische Sprüche und (Verbal-)Gewalt der Polizei

Anlage: Flugblatt