Herzogenrath/Kerkrade. Jetzt ist es Gewissheit: Samstagmorgen ging im Polizeipräsidium Aachen die Anmeldung für eine Neonazi-Demonstration in Herzogenrath ein.
Der ehemalige FAP-Aktivist Christian Malcoci plant - unterstützt durch so genannte «freie Kräfte der deutsch-niederländischen Achse» -, am 24. März zwischen 12 und 18 Uhr ausgehend vom Herzogenrather Bahnhof über Kleik- und Aachener Straße nach Kerkrade zu ziehen.
Hier möchte Malcoci im kommenden Jahr für die NVU in den Gemeinderat einziehen. An der Holzstraat ist eine Zwischenkundgebung vorgesehen. Nach dem Rückmarsch über Schütz-von-Rode-, Bardenberger - und Dammstraße soll am Bahnhof die Abschlusskundgebung stattfinden - alles mit «Hilfsmitteln» wie Landsknechtstrommeln und schwarzen Fahnen.
Offiziell angemeldet sind 300 bis 400 Demonstrationsteilnehmer, was die Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat. Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus ist im Gespräch mit dem südlimburgischen Polizeichef Henk Mostert, will alle möglichen Mittel zum Verbot des Marschs ausschöpfen. Das Ergebnis der versammlungsrechtlichen Prüfung soll in den nächsten Tagen erfolgen.
Der Gemeinde Kerkrade lag bis Montag noch keine Anmeldung für eine Demonstration vor. «Aber die wird wohl folgen», ist Herzogenraths Erster Beigeordneter Helmut Jahn sicher. Er kündigt deswegen unverzügliche Kontaktaufnahme zu Kerkrades Bürgermeister Jos Som an, um die gemeinsame Vorgehensweise abzuklären: «Aachens Polizeipräsident und Kerkrades Bürgermeister müssen an einem Strang ziehen. Ich gehe davon aus, dass eine Genehmigung nicht erfolgt.»
So war auch der braune Aufmarsch, zu dem in Kerkrade Anfang Februar aufgerufen worden war, verboten worden und hatte von der Polizei relativ schnell aufgelöst werden können. Jahn: «Von den festgenommenen Deutschen stammte niemand aus Herzogenrath.»
Mobil machen wollen auch die Politiker: Im Keim ersticken möchte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke jegliches braunes Gedankengut in Herzogenrath. «Das ist Aufgabe aller Demokraten. Beide Gemeinderäte und der Eurode-Vorstand müssen zu einer Gegendemonstration aufrufen und ganz klar Flagge zeigen», kündigte er der Aachener Zeitung an, die Neonazi-Pläne noch in der Fraktionssitzung des Montagabends zu thematisieren.
Dass in Roda kein Platz für Ewiggestrige ist, propagierte auch CDU-Fraktionschef Reimund Billmann: «Leute, die ausländische Mitbürger nicht akzeptieren, haben hier nichts zu suchen.» Noch gebe es keine Überlegungen, möchte er aber im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien diesseits und jenseits der Grenze zu Protestaktionen am 24. März aufrufen. Vor einer direkten Gegendemonstration warnt er, aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen.
«Ich gehe davon aus, dass die Polizei diesen Aufmarsch nicht genehmigt», fordert Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel, vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen Anstrengungen in Sachen NPD-Verbot. Angesichts der großen Resonanz auf die bisherigen Veranstaltungen gegen Rechts ist er hoffnungsvoll, dass am 24. März eine demokratische Gegenkundgebung hohen Zulauf verzeichnen würde.