Zum ersten Mal seit 10 Jahren sind in Aachen Faschos wieder öffentlich aufgetreten. Letzten Freitag versuchten sie, am Lindenplatz, direkt vor dem Café Einstein, eine Kundgebung abzuhalten.
Und: Es waren keine Unbekannten, sondern führende Köpfe der rechtsextremen Szene, die dort aufgetreten sind.
Hauptredner war
>>Horst Mahler, Ex-RAFMitglied und schon seit längerem Verkünder nationalistischer und antisemitischer Propaganda. Auch dabei: Sascha Wagner, dumme Schläger-Glatze und Alemannia-Hool, wegen mehrerer Gewalttaten vorbestraft und langjähriges Vorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten.
Die Masse der Veranstaltung rekrutierte sich dann auch aus entsprechenden Kreisen: militante Neonazis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation JN.
Ganz unverhohlen nahmen auch Mitglieder der rechtsextremen
Burschenschaft Libertas Brünn an dem Aufmarsch teil und es ist anzunehmen, daß sie auch als Anmelder der Veranstaltung fungierten. Unter ihnen:
Oliver Harf, Kandidat der Burschenschafts- Hochschulliste „aktiv“, die [hier] im Studierendenparlament der RWTH vertreten ist.
Neu ist sie nicht, diese Zusammenarbeit zwischen rechtsextremen Gruppierungen und der Libertas. Schon 1993 trafen sich Neonazis aus verschiedensten Lagern in den Räumen der Liberten zu einem „Junge Freiheit-Lesekreis“ - Republikaner, JNler, Burschenschafter bis hin zu militanten Bombenbauern aus der „Anti-Antifa“. Das bekannteste Beispiel für diese Zusammenarbeit in Aachen ist wohl die gemeinsame Demonstration gegen die Eröffnung der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ 1998. Ausgerechnet und bestimmt nicht zufällig am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler marschierten Aachener Burschenschafter gemeinsam mit führenden Rechtsextemisten auf.
Ein weiteres Bindeglied zwischen der extremen Rechten und den Liberten ist Marcus Kahlenborn. Kahlenborn, der Mitglied der Libertas Brünn war, wurde zuvor -nämlich 1993- in Dortmund zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Kahlenborn, auch der „Sprengmeister“ genannt, war Führungsmitglied der Anti-Antifa Gruppe Volkswille. Er beteiligte sich an mehreren militanten Anschlägen -die sich auch und gerade gegen Menschen richtete- und er unterhielt eine Bombenwerkstatt. Heute ist er Vorsitzender des
Aachener NPD Kreisverbands. Es dürfte klar geworden sein, daß das gemeinsame Auftreten von Aachener Burschenschaftlern und der extremen Rechten kein Zufall war, sondern eine lange Tradition hat.
Auch im Studierendenparlament der
RWTH sitzen Burschenschaftler, der oben genannten Libertas Brünn.
1997 gründete sich die Liste Aktiv als Initiative der Liberten, um, wie sie sagen, „wieder burschenschaftlichen Einfluß in der Hochschulpolitik zurückzugewinnen“. Dahinter steckt aber noch mehr, wie 1997 auf dem Burschentag der Jena deutlich wurde. Die neue Strategie der Deutschen Burschenschaft, des Dachverbandes, in dem auch die Libertas Brünn organisiert ist, läßt sich knapp so beschreiben: „heraus aus den Häusern, hinein in die Allgemein- und Hochschulpolitik, auch in die Studierendenparlamente“. Die inhaltliche Ausrichtung kommt vom äußersten rechen Rand. O-Ton vom Burschentag: „Man muß sich klar werden über das, was man bekämpft. Nämlich: Vaterlandslosigkeit, kriminellen Antifaschismus und Deutschfeindlichkeit“.
In der Szene kennt mensch hierfür den Begriff Anti-Antifa. Die Burschenschaftler wollen auf diesem Wege linke und linksliberale Positionen diskreditieren und ihre Ausgrenzung am äußeren Rechten Rand beenden. Es geht ihnen darum, in den öffentlichen Raum vorzudringen und die Zusammenarbeit mit allen anderen -von Mitte bis militant rechtsextrem- zu suchen, um so einen Rechtsruck voranzutreiben.
Gemeint ist hierbei die Zusammenarbeit gerade auch mit militanten Faschos, die nicht davor zurückschrecken, Menschen, die eine andere Position vertreten zu bedrohen, tätlich anzugreifen oder sogar umzubringen. Anti-Antifa heißt: Das Vertreten Menschenfeindlicher Positionen, heißt Etablierung der Rechten, heißt Menschen die aus der Geschichte gelernt haben anzugreifen, heißt Jagt auf Menschen. Auch die Libertas rühmt sich damit Anti-Antifa Arbeit zu machen.
Auch wenn die Burschis sich hier, im Studierendenparlament, eher gemäßigt geben, so sollte nicht vergessen werden, daß sie Teil des legalistisch ausgerichteten Flügels der Neo-Nazi-Szene sind.
Unglaublich ist, daß die „aktiv“ im Studierendenparlament eine derartige Akzeptanz findet, daß sie hier wie jede andere Gruppe sitzen kann, daß sie gewählt wird. Sicher, die Aktivler geben sich integrationsbereit und harmlos, aber wie kann es sein, daß die Hintergründe ihrer Aktivität hier völlig unter den Tisch fallen ? Wohl nur aus einem falsch verstandenen Demokratie- und Toleranzverständnis heraus. Wir dürfen nicht vergessen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Wir können es nicht dulden, daß Neonazis öffentlich auftreten oder daß ihnen sonstwie ein Raum gegeben wird, wo sie ihren braunen Dreck - offen oder versteckt - von sich geben können.
Wir alle wissen wohin die Duldung rechter Ideologie führen kann, denn wir alle kennen die deutsche Geschichte. Und wir wissen, daß auch heute Neo-Nazis nicht weniger brutal und gefährlich sind. Erst letzte Woche wurde ein Mensch in Eberswalde von Faschisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er nicht in ihr fascho-Weltbild paßte.
Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Rechtsextreme sich wieder auf die Straße trauen. Es darf nicht sein, daß Faschos ungestört ihre recht Propaganda verbreiten. Es kann nicht sein, daß Faschisten im Hintergrund unbemerkt ihre Strukturen aufbauen, daß sie sich hier im Studierendenparlamen etablieren und festsetzen.
Das, was am Freitag hier in
Aachen geschehen ist, ist nur die Spitze des Eisberges. Es hätte schon längst etwas geschehen müssen.
Wir sind hier, weil wir nicht bereit sind, tatenlos zuzusehen, wenn sich die Faschisten auch auf den Straßen Aachens breit machen.
Auf ihrer Kundgebung am Freitag haben die Neo-Nazis angekündigt, wieder verstärkt in Aachen aufzumarschieren. Wir alle müssen das gemeinsam verhindern.
Am Lindenplatz sind die Neo-Nazis mit Tomaten eingedeckt worden. Das war ein erster spontaner Schritt, ihnen klarzumachen, daß ihr Treiben in Aachen nicht gewünscht ist. Aber dabei darf unser Widerstand nicht stehen bleiben, sondern es muß auf jeder Ebene so entschieden gegen sie Vorgegangen werden, daß es kein nächstes mal mehr gibt.
Dazu gehört in erster Linie auch, Recherche-und Öffentlichkeitsarbeit verstärkt zu betreiben. Dazu gehört Aufklärungsarbeit. Dazu gehört, Neo-Nazis aktiv auszugrenzen, statt sie zu interieren und ihre Politik damit salonfähig zu machen.
Wir fordern:
Kein Raum für Faschisten und ihre widerwärtige Propaganda
Naziverbände und Burschenschaften bekämpfen und zerschlagen
Aktiv und andere Rechte raus aus dem SP
keine Verharmlosung rechter Positionen
und vor allem fordern wir:
ein autonomes Antifa-Referat, damit regelmäßige und intensive Aufklärungsarbeit möglich wird
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Immer und überall.
AntifaschistInnen aus NRW