Stolberg. Wegen des umstrittenen "Hakenkreuz-Mahnmal" hat die NRW-Gruppe der PDS-nahen Jugendorganisation solid Strafanzeige gegen den Stolberger Bürgermeister Hans-Josef Siebertz (CDU) erstattet. Grund: durch die beiden ineinander gewundenen Hakenkreuze aus Stacheldraht habe dieser ein verfassungswidriges Kennzeichen verwendet. "Es ist absolut geschmacklos, die Symbolik der Täter zu verwenden, um der Opfer zu gedenken", sagte Thorsten Spelten, Sprecher von solid (die sozialistische jugend). Gefordert wird zudem, Bürgerinnen und Bürger sollten ebenso Strafanzeige gegen den Bürgermeister erstatten. "Nur mit massivem öffentlichem Druck könne eine Entfernung des Hakenkreuzes bewirkt werden," heißt es in einer Erklärung von solid. Viel Erfolg dürfte indes zumindest die Anzeige nicht haben. Im Vorfeld der Einweihung des Mals im Sommer 2001 hatte die Aachener Staatsanwaltschaft rechtlichen Schritten wenig Aussicht auf Erfolg attestiert. Verbotene, verfassungsfeindliche Symbole könnten im Rahmen der Kunst verwendet werden. Die Lokalpresse zitierte Oberstaatsanwalt Albert Balke seinerzeit mit den Worten: "Da es sich in diesem Fall wohl um Kunst handeln dürfte, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für ein Verfahren." Hintergründe und Mal-Diskussion >>HIER.
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