SPD: "CDU gießt Öl ins Feuer" - Gewerkschaftsbund: "Unentschuldbare Entgleisung" - CDU-Erklärung am Abend
Am Tag danach liegt dem Ruander Gaetan Kayitare noch nicht die von ihm geforderte Entschuldigung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Ulrich Daldrup vor. Doch gibt es heftige Reaktionen von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Die Grünen fordern sogar Daldrups Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters und von seiner Kandidatur als Oberbürgermeister.
Gestern abend tagte der CDU-Kreisvorstand. Dort verfaßte die Partei eine Erklärung, die in einigen Punkten die Umstände rund um die Entstehung des Textes im Parteiblatt "CDU intern" zu erklären versucht und einige Passagen relativiert. Kayitare war in diesem Text über Demonstrationen vor CDU-Büros heftig attackiert worden.
Aachen. Gaetan Kayitare, dessen Bild im "CDU intern"-Blatt gezeigt wird, fühlt sich schwer verunglimpft und getroffen, nicht zuletzt durch Sätze wie "Wir sagen: Wer sich so in Deutschland einführt und aufführt, dem sollten wir nicht unsere Gastfreundschaft und schon gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft geben." Wenn heute keine Entschuldigung der CDU eintrifft, wird für Kayitare die Rechtsanwältin Eva Kese aktiv. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede seien die strafrechtlichen Tatbestände, die in dem Artikel erfüllt seien, sagte sie gestern.
Ob die Erklärung der CDU von gestern abend [siehe unten] Kayitare und seinem Rechtsbeistand ausreicht, dürfte eher fraglich sein. Die CDU zeigt sich in dem zweiseitigen Fax erschrocken, "daß sich von den Demonstranten bislang niemand erkennbar und öffentlich von den gewaltsamen Attacken auf das Eigentum der CDU bzw. der Stadt Aachen und der damit verbundenen Beeinträchtigung der Rechte der CDU distanziert hat". Nach einer Auflistung der Randale und Sachbeschädigungen und nach Vorwürfen an die politishce Konkurenz, die keine Solidarität mit ihr geübt hätte, kommt die CDU - in diesem Fall Daldrup und Geschäftsführer Karl-Ferdinand Kinting als Unterzeichner - zum ![t:117|beanstandeten Artikel]!] in "CDU intern". Daß er über sein Ziel hinausschießt, täumen die Christdemokraten ein und später auch, "daß er die in der Sache gut begründete Position der CDU gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit in ein schiefes Licht gebracht hat".
In fünf Punkten wird festgehalten, daß die Polizei Kayitare nicht als krawallmacher gestellt habe, daß friedliches Demonstrieren keinen Einfluß auf Einbürgerungsverfahren haben dürfe, wobei man Kayitares Verfahren nicht bewerten wolle.
Daß die Flüchtlingsbeauftrage der katholischen Regionalstelle, Andrea Genten, nicht an Gewaltaktionen beteiligt war, daß die gefaßten ["]Gewalttäter["] nicht ausländischer Herkunft waren und daß man Gaetan Kayitare nicht vorwerfe, dne Straßenkampf aus Ruanda nach Deutschland importiert zu haben.
Daldrup hatte sich noch am Dienstag nachmittag mit seiner Haltung nicht isoliert in der Partei gesehen, sonder gesagt: "Der erweiterte Kreisvorstand, dem immerhin 80 Leute angehören, kannte den Text vor der Veröffentlichung, keiner hat protestiert." Die Empörung von Gaetan Kayitare könne er ferner nicht nachvollziehen. Und auf die Frage, warum ausgerechnet der Mann aus Ruanda explizit in Bild und Namensnennung erwähnt worden ist, sagte der CDU-Chef: "Er war der einzige uns erkennbare Rädeslführer der Gruppe. Wir kennen ihn als Mitglied der ultralinken SAV, er ist ja nicht unbekannt." Und dann ließ Daldrup wie er sagte, seine internationale Erfahrung sprechen: "Man sollte sich nie in innerpolitische Angelegenheiten des Gastlandes einmischen"
Gestern hagelte es heftige Attacken in Richtung Christdemokraten. Die Grünen gingen in ihrer Empörung am weitesten.
Grünen-Parteisprecher Helmut Ludwig: "Man kann in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. Mit seiner jüngsten Äußerung verläßt Herr Daldrup allerdings die sachliche Debatte. Er läßt einmal mehr die gebotene Besonnenheit vermissen, wenn er ohne Not die öffentliche Diffamierung eines Demonstranten rechtfertigt." Ludwigs Fazit: "Herr Daldrup, Sie sind als Bürgermeister eine Belastung für unsere Stadt! Wir fordern Sie auf: Treten Sie von Ihrem Amt und von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeister zurück!"
SPD-Chef Karl Schultheis und Geschäftsführer Theo Niewerth warfen der CDU vor, Öl ins Feuer zu gießen: "Vom Stil und Inhalt unterscheidet sich dieser Artikel in keiner Weise von rechtsradikalen Publikationen der DVU, Republikaner und anderer rehcter Organisationen und Parteien." Nicht nur durch "offensichtlich falsche Behauptungen und mehr ungerechtfertigte Kriminalisierung einzelner Demonstranten, sondern auch durch die militante hetzerische Wortwahl des Artikels" verlasse die Aachener CDU die Grundlagen demokratischer Parteien in Aachen, die sich für den sozialen Frieden und für ein friedfertiges Miteinander aller Bürger einsetzten. Die SPD sagt im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem jetzigen Vorstoß in "CDU intern": "Die CDU schafft bewußt ein ausländerfeindliches Klima."
Willi Jentgens, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sieht in der Publikation "einen Schlag ins Gesicht jedes Demokraten, auch derjenigen der CDU. Nicht nur, daß die 'Information' eine Desinformation ist, sondern sie wird auch noch dazu mißbraucht, primitivsten Rassenhaß zu schüren." Der DGB fordert die CDU ferner auf, "nicht aus dem Spektrum der demokratischen Parteien auszuscheren" und die Wende hin zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der schwierigen Auseinandersetzung in der schwierigen Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zu finden.
Mit scharfen Worten hat auch der Flüchtlings- und Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche in Aachen, Pfarrer Uwe Loeper, die Angriffe gegen Kayitare und die Flüchtlingsbeauftragte der katholischen Regionalstelle, Andrea Genten, als "böse Entgleisung und unerträgliche Hetze" verurteilt. Loeper forderte die CDU auf, sich von den Autoren der Veröffentlichung zu distanzieren, sich bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen und die Unterschriftenaktion einzustellen.
Die Kampagne zeige, so Loeper, daß Teile der CDU "offenbar die Republikaner rechts überholen" wollten. Angesichts solcher Argumentation müßten sich einige Christdemokraten fragen lassen, wie sie das C im Namen der Partei verstünden.