Vom Verwaltungsgericht Aachen wurde dieser Tage die NPD dazu verurteilt, 1879,13 Euro an die Stadt Stolberg zu zahlen. Die Partei hatte in der Nacht vom 17. Und 18. September [1] in der Stadt eine Flugblattaktion durchgeführt, in der man die Flugblätter statt in die Briefkästen auf Strassen und Schulhöfe warf, wo sie dann von der Stadtreinigung entfernt werden mussten.

Interessant an der Sache ist jedoch, dass die NPD möglicherweise hätte gar nicht zahlen müssen, denn das Urteil des Verwaltungsgerichtes stellte ein rechtswidriges Verhalten der Partei gar nicht fest. Statt dessen gründete es sich auf die schlichte Tatsache, dass die Parteiverantwortlichen es nicht für nötig hielten, der Aufforderung des Gerichtes zu einer Stellungnahme zu folgen. Aus diesem Grund wurde das von der NPD angestrengte Verfahren eingestellt und die von der Stadt erhobenen Ansprüche als begründet gewertet. Peinlich.


[1]: [womöglich 2000