Rassismus-Vorwurf gegen die CDU
Von Nachrichten-Redakteur Ernst Schneider
Aachen. Weder das Thema noch die Umgebung konnten erwärmen. Gut 30 zumeist junge Leute demonstrierten vor der tristen CDU-Zentrale an der Martinstraße gegen das ihrer Meinung nach rassistische Vorgehen der Union in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft.
Nach der Kampagne der CDU, namentlich ihres damaligen Generalsekretärs Volker Rühe gegen Asylbewerber anfangs der 90er Jahre, so die Kritik des Antifaschistischen Bündnisses, betreibe die Union mit ihrer Unterschriftenaktion eine "zweite geistige Brandstiftung".
Zitat aus einem Flugblatt: "Die CDU geht mit ihrer neuen Kampagne bewußt das Risiko ein, daß sich wieder eine solche rassistische Stimmung aufschaukelt... Die NPD hat schon geäußert, daß sie sich an der Aktion der CDU beteiligen wollen."
Kayitare aus Ruanda, der mit demonstrierte und Ende vergangenen Jahres einen Einbürgerungsantrag gestellt hat: "Man sollte diesen rassistischen Effekt nicht unterschätzen. Der Schaden, den die CDU jetzt schon angerichtet hat, ist riesig. Die CDU sollte sich daran erinnern, daß sie Anfang der neunziger Jahre schon einmal Wasser auf die Mühlen der Faschisten gegossen hat."
Auf der sicheren Seite wähnt sich indes CDU-Chef Dr. Ulrich Daldrup. Es gehe nicht um die Einbürgerung von Kindern oder die Erleichterung der Einbürgerung von Ehegatten. Es gehe um die generelle und unaufgegordete Ausstellung des deutschen Passes für Ausländer.
Dagegen wehren sich, so Daldrup, nicht nur die Christdemokraten, sondern laut TED-Umfrage auch immer mehr Bürger.
Daldrup will abwarten
Daldrup will erfahren haben, daß die Zustimmung zum Vorhaben auch in der SPD bröckelt. Der CDU-Vorsitzende: "Sollte das der Fall sein, ist eine Unterschriftenaktion vielleicht gar nicht mehr nötig. Anderenfalls wird es Proteste hageln. Man muß die nächsten Tage abwarten."
Im Verlaufe der Demonstration von den Karl-Arnold-Haus wurden das Schloß der EIngangstür beschädigt und Mitgliedern der Senioren-Union der Zutritt zur Geschäftstelle unmöglich gemacht.

Räume der CDU-Fraktion besetzt
Vermutlich "dieselbe Personengruppe", so die Polizei, drang nach der Demo in das Verwaltungsgebäude Katschhof ein und besetzte die Räume der CDU-Fraktion. Die Aufforderung zum Verlassen der Räume wurde nicht befolgt, stattdessen seien Türschlösser und Telefonanlage unbrauchbar gemacht worden. Die Demonstranten seien in der Nähe gestellt worden und für etwa 30 Minuten festgehalten worden, um die Personalien festzusztellen und sie mit Zeugen zu konfrontieren. Gegen sie werde ein Verfahren eingeleitet, teilte ein Polizeisprecher weiter mit.