Am frühen Abend des 4.2.99 haben im Rahmen einer CDU-Veranstaltung zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ca. 20 Demonstrant/innen eine symbolische Blockade des Veranstaltungsortes durchgeführt. Diese Aktion, die auf den rassistischen Charakter der CDU-Kampagne gegen die Teileinführung der Doppelten Staatsbürgerschaft aufmerksam machen wollte, wurde absolut friedlich durchgeführt und nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei ohne weitere Vorkommnisse beendet.
Unterdessen wurden die Demonstrant/innen von Besucher/innen der Veranstaltung tätlich angegriffen. Die Übergriffe reichten von Beschimpfungen und Schubsen über massives Beiseitedrängen bis hin zu Faustschlägen ins Gesicht.
Besonders hervor tat sich ein etwa 50-jähriger Mann, der sich zuvor als CDUMitglied zu erkennen gegeben hatte. Er nahm mehrfach Anlauf und stach mit der Metallspitze seines Regenschirmes auf Demonstrant/innen ein. Zwei Personen wurden leicht verletzt.
Das gewalttätige Verhalten der CDUSympathisanten reiht sich nahtlos in die Geschehnisse der letzten Tage ein, wo ein in übler rassistischer Aufmachung geschriebener Artikel in der Mitgliederzeitung „CDU intern“ des Stadtverbands Aachen für öffentliche Aufregung gesorgt hatte. Ein ruandischer Demonstrant war dort namentlich und per Foto herausgestellt und übel diffamiert worden, unter anderem mit der Bemerkung, er wolle „den ruandischen Bürgerkrieg nach Deutschland importieren“. Die CDU-Verantwortlichen hatten sich geweigert, von dieser rassistischen Hetze deutlich Abstand zu nehmen.
In den nächsten Tagen will die Aachener CDU mit Infoständen auf die Straße gehen und öffentlich Unterschriften sammeln.
Wir kündigen weitere Protestaktionen an.
Fachschaft Philosophie