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Donnerstag 4. Februar 1999
Anzeige wegen CDU-Artikels
Aachen. Die jüngsten Auseinandersetzung um einen Artikel im Parteiorgan "CDU intern" geht vorraussichtlich vor Gericht weiter. Gaetan Kayitare, der dort im Zusammenhang mit Krawallen bei einer Demo zur doppelten Staatsbürgerschaft vor den Parteizentralen als "Krawallmacher" dargestellt worden war[*], hatte die CDU aufgefordert, sich wegen übler Nachrede bis Mittwoch bei ihm zu entschuldigen (wir berichteten). Eine Stellungnahme der Partei, die gestern in der AZ veröffentlicht wurde, sei in diesem Sinne nicht ausreichend, erklärte Kayitares Anwältin gestern. Sie werde Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten. Zahlreiche Flüchtlingsinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Krichen, die sich jüngst zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, erklärten derweil, sie würden der morgigen Info-Veranstaltung der CDU zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft im Agit-Gebäude fernbleiben: "Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre", hieß es, "sehen wir keine Grundlage und Möglichkeit zu einer sachlichen Diskussion."

[*] und mit rassistischen Komentaren zur Situation in Ruanda beleidigt worden war

Quelle: Aachener Zeitung

Vorfälle: 1999
Februar 1999: Aachener CDU sammelt Unterschriften gegen AusländerInnen

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