Erklärung des Aachener CDU-Kreisvorstandes
Am 13. Januar 1999 haben rund 30 Personen an Demonstrationen vor der CDU-Geschäftsstelle in der MArtinstraße und vor dem CDU-Fraktionsbüro im Verwaltungsgebäude am Katschhof teilgenommen und die CDU wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft angegriffen. Der CDU wurde vorgeworfen, mit ihrer Unterschriftenaktion für Integration, für Zuwanderungsbegrenzung und gegen die generelle doppelte Staatsangehörigkeit dem Rassismus Vorschub zu leisten.
Aus der Demonstration heraus wurden Mitglieder der Senioren-Union am Betreten der CDU-Geschäftsstelle gehindert und so in ihrem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Aus der Demonstration heraus wurde die Wand der CDU-Geschäftsstelle mit Farbe besprüht und damit Sachbeschädigung vorgenommen. Aus der Demonstration heraus wurden Türschlösser und Telefonapparate der CDU-Kreispartei und der CDU-Ratsfraktion mit Sekundenkleber beschädigt und unbrauchbar gemacht. Auch dies stellt eine erhebliche Sachbeschädigung dar, die die politische Arbeit behindert und beeinträchtigt hat. Mitarbeiter der CDU und ihrer Fraktion wurden beschimpft. Die CDU hat die Straftaten angezeigt. Die Straftäter müssen straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die CDU Aachen ist erschrocken, daß sich von den Demonstranten bislang niemand erkennbar und öffentlich von den gewaltsamen Attacken auf das Eigentum der CDU bzw. der Stadt Aachen und der damit verbundenen Beeinträchtigung der Rechte der CDU distanziert hat. Von ihrer politischen Konkurenz in der Stadt Aachen hätte die CDU erwartet, trotz unterschiedlicher politischer Positionen ien Signal der Unterstützung gegen die Straftäter zu erhalten. Dies ist bis auf den heutigen Tag nicht erfolgt.
Unter dem Eindruck der ["]gewaltsamen Angriffe[", d.h. Klebstoff und Spraydosenverwendung] auf die CDU ist in der jüngsten Ausgabe des CDU-intern ein Leitartikel erschienen, der über das Ziel hinausschießt. Der CDU-Kreisvotstand stellt zu einzelnen Darstellung des Arikels folgendes fest:
1) Herr Gaetan Kayitare hat zwar an der Demonstration in der Martinstraße teilgenommen, ist aber nicht von der Polizei als Krawallmacher gestellt worden.
2) Das friedliche Demonstrationsrecht ist in der freiheitlichen Demokratie ein Grundrecht, dessen legale Inanspruchnahme keinen Einfluß auf ein Einbürgerungsverfahren haben darf. Die CDU bewertet das Einbürgerungsverfahren von Herrn Kayitare nicht.
3) Die Flüchtlingsbeauftragte der Regionalstelle der Diözese Aachen war an den Gewaltaktionen weder beteiligt, noch hat sie dazu aufgerufen, die CDU wirft ihr keine Gewaltaktionen vor.
4) Die von der Polizei gefaßten Gewalttäter waren nach unserem Kenntnisstand ausschließlich deutsche Staatsbürger und keine ausländischen Mitbürger.
5) Wir werfen Herr Gaetan Kayitare nicht vor, den Straßenkampf aus Ruanda nach Deutschland importiert zu haben.
Der CDU-Kreisvorstand bedauert, daß die Veröffentlichung des genannten Leitartikels in CDU-intern die in der Sache gut begründete und ausgewogene Position der Aachener CDU und ihres Vorsitzenden Dr. Daldrup, Ihres Vorstandes und ihrer Mandatsträger zur Integration von Ausländern und gegen eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit in ein schiefes Licht gebracht. Sie hat keinen Anlaß, von ihrer Position in dem Ja zur Integration, für eine wirksame Zuwanderungsbegrenzung und gegen eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit abzurücken.
Die CDU erwartet von allen Teilnehmern der Debatte, daß sie sich von gewaltsamen Angriffen auf die CDU distanzieren und das Grundrecht der CDU und ihrer Mitglieder veteidigen, auch in dieser Frage für ihre poliitsche Überzeugung zu werben. Sie erwartet auch von dne Teilnehmern der gegen die CDU-Position gerichteten Demonstration eine zumindest nachträgliche Distanzierung von den aus der Demonstration heraus erfolgten Straftaten.
Eigentlich wäre von den Teilnehmern der Demonstration selbst zu erwarten gewesen, daß sie die Täter zur Unterlassung der erfolgten Sachbeschädigungen aufgefordert hätten.

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(Die CDU geht hier nicht auf die Tatsache ein, dass sie rassistisch motiviert, einen Farbigen als Chaot und Straftäter dargestellt haben)