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Mittwoch 3. Februar 1999
"Nerven liegen blank"
Heftige Reaktionen auf die Veröffentlichung in "CDU intern"
Aachen (ast). Das Echo auf den Rundumschlag der Parteiführung in der jüngsten Ausgabe des Informationsblattes "CDU intern" ist ziemlich verheerend ausgefallen. Stimmen zum Vorgang:

Willi Jentgens, Kreisvorsitzender des DGB: Der DGB verurteilt jedwede Gewaltanwendung, auch die von Demonstranten. Die Verurteilung von Gewalt darf aber keineswegs so weit gehen, daß daraus ein Aufruf zum Rassenhaß wird.
Es mag ja sein, daß die Aachener CDU ihre Nerven blank liegen hat. Dies entschuldigt aber keineswegs die Aufmachung und den Inhalt ihrer "Mitgliederinformation". Der Inhalt dieses Blattes ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten, auch derjenigen der CDU.
Aus unserer Sicht ist es 5 nach 12 für die Aachener CDU. Wir fordern die Verantwortlichen und ihren Vorsitzenden Dr. Daldrup auf, sich von den rassistischen Aufmacher in ihrem Mitteilungsblatt eindeutig zu distanzieren.

Karl Schultheis, Vorsitzender der SPD: Die Aachenr SPD fordert den Aachener CDU-Vorsitzenden und Bürgermeister Dr. Ulrich Daldrup auf, sich von dem Artikel zu distanzieren und sich für die Entgleisungen in diesem Artikel zu entschuldigen.
Vom Stil und Inhalt her unterscheidet sich dieser Artikel in keiner Weise von rechtsradikalen Publikationen der DVU, Republikaner und anderer rechter Organisationen und Parteien. Nicht nur durch offensichtlich falsche Behauptungen und ungerechtfertigte Kriminalisierung einzelner Demonstranten, sondern auch durch die militante Wortwahl verläßt die Aachener CDU die Grundlagen demokratischer Parteien.

Heltmut Ludwig, Vorstandssprecher der Grünen: Mit seinen jüngsten Äußerungen verläßt Herr Daldrup die sachliche Debatte und damit auch den demokratischen Konsens der Parteien. Er läßt einmal mehr die gebotene Besonnenheit vermissen, wenn er ohne Not die öffentliche Diffamierung eines Demonstranten rechtfertigt und ihn persönlich in gefährlicher Weise mitden gewalttätigen Auseinandersetzungen in seinem Heimatland in Verbindung bringt.
Herr Daldrup, Sie sind als Bürgermeister eine Belastung für unsere Stadt! Wir fordern sie auf: Treten Sie von Ihrem Amt und von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zurück!

Rolf Einmahl, CDU-Fraktionsvorsitzender: Ich war bei dem Vorfall nicht dabei, kann daher keinen anklagen, aber auch nicht entschuldigen. Wenn die Herrschaften da protestiert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, dann müssen sie es auch der CDU mit ihrer Unterschriftenaktion zubilligen. Was den Tonfall des Artikel in "CDU intern" angeht: Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück. Wer sich schuldlos verfolgt fühlt, der hat in einem Rechtsstaat ausreichend Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Pfarrer Uwe Loeper, evangelischer Flüchtlingsbeauftragter: Die persönlichen Angriffe stellen eine böse Entgleisung und unerträgliche Hetze dar. Wir erklären uns vollkommen solidarisch mit Gaétan Kayitare und der Flüchtlingsbeauftragten der katholischen Regionalstelle, Andrea Genten, und ihren Aktionen. Die Kampagne zeigt, daß Teile der CDU die Republikaner offenbar rechts überholen wollen.

Quelle: Aachener Nachrichten

Vorfälle: 1999
Februar 1999: Aachener CDU sammelt Unterschriften gegen AusländerInnen

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