Parteiblatt stellt Ruander an den Pranger - Daldrup: Stehe voll dazu
Von Matthias Hinrichs.

Aachen. Noch bevor die CDU in Aachen ihre umstrittene Unterschriftenaktion zur Doppelpaß-Regelung startet, könnte ein ganz anderer Partei-Vorstoß in gleicher Sache zum Fall für den Staatsanwalt werden: Auf der ersten Seite berichtet das Partei-Organ "CDU intern" jüngst unter dem Titel "Das lassen wir uns nicht gefallen!" über Protestaktionen vom 13. Januar an und in den Parteizentralen Martinstraße und Katschhof. Seinerzeit war es auch zu Randale gekommen (wir berichteten). "Wer den Straßenkampf aus Ruanda importiert gehört hier nicht hin", heißt es in dem Aufmacher unter anderem. Und der Artikel läßt keinen Zweifel darüber, gegen wen dieser Vorwurf konkret gerichtet ist. Auf einem Foto sieht man einen dunkelhäutigen Mann.
Er hält ein Protestschild "Stoppt den Amoklauf der CDU" in der Hand. Inder Bildunterschrift heißt es: "Wir brauchen keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Krawallmacher und Chaoten, die unseren Frieden zerstören wollen, sollen umgehend in ihre Heimat zurückkehren!" Auf gleicher Augenhöhe wird der vermeintliche Randalierer sogar namentlich genannt: Unter den "Krawallmachern" - die von der Polizei gestellt worden seien - befinde sich "ein Herr Kayitare aus Ruanda, der Deutscher werden mächte (...) Wir sagen: Wer sich so in Deutschland einführt und aufführt, dem sollten wir nicht unsere Gastfreundschaft und schon gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft geben."
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lothar Karhausen, erklärte auf Anfrage, der Betroffene sei bei der Polizei-Aktion nicht zugegen gewesen. Ein Umstand den die CDU-Verantwortlichen gestern Abend zur Kenntnis nahmen: Diese Behauptung "nehmen wir mit Bedauern zurück", reagierte CDU-Geschäftsführer Karl Kinting. Gleichwohl: Durch die Teilnahme an der Demonstration habe Kayitare "offensichtlich die erhebliche Sachbeschädigung gebilligt".
Mit Bestürzung reagierte der Betoffene. "Das einzige 'Verbrechen', dessen ich mich schuldig gemacht habe, ist, daß ich mit einem Plakat meine Meinung zum Ausdruck gebracht habe", empört sich Gaetan Kayitare, der für die Sozialistische Alternative Voran" politisch aktiv ist. Von Gewalt habe er nichts mitbekommen. Er fordere eine öffentliche Entschuldigung bis zum morgigen Mittwoche. Andernfalls werde er gerichtlich gegen die "Verleumdungs- und Rufmord-Kampagne" vorgehen. "Sie stellt für mich und meine Angehörigen eine Lebensbedrohung dar." Er lebe bereits seit 30 Jahren in Deutschland, habe vor drei Monaten die Einbürgerung beantragt. Er selbst habe erst durch einen empörten Christdemokraten von dem Bericht Kenntnis erhalten.
Auch Andrea Genten, Flüchtlingsbeauftrage in der Regionalstelle, die in dem Artikel ebenfalls angegriffen wird, zeigte sich entrüstet und bezeichnete den Anfriff als "übelste Demagogie".
Über den Autor war gestern offiziell nichts zu erfahren. "Ich stehe voll dazu", unterstrich der CDU-Kreisvorsitzende Dr. ulrich Daldrup derweil. "Ich denke nicht daran, mich zu entschuldigen. Einem Prozeß sehe ich mit Vergnügen entgegen. Meine Geduld ist am Ende. Wer Randalierern die Pistolen hält, mach sich mitschuldig. Wer uns Mord und Rassismus vorwirft, muß es sich gefallen lassen, daß wir das nicht mit uns machen lassen." Daldrups Parteifreund und Vorstandkollege Armin Laschet wollte sich vorerst nicht öffentlich äußern. "Ich habe meine Meinung zu diesem Stil", sagte er. Auf der heutigen Sitzung des CDU-Vorstands gedenke er, "den Vorgang zur Sprache zu bringen".