Pünktlich zum Antritt des DB-Vorsitzes präsentierte die
Libertas Brünn in den Burschenschaftlichen Blättern ihren Versuch, „durch die Initiierung einer Hochschulgruppe wieder burschenschaftlichen Einfluß in der Hochschulpolitik zurückzugewinnen;
ein erster Anfang scheint gemacht zu sein, nachdem die burschenschaftliche Hochschulgruppe ‘
aktiv’ bei den letzten studentischen Wahlen mit zwei Sitzen ins Parlament einziehen konnte.“
Daß die Liste von Liberten initiiert wurde, war in ihrem Wahlkampf während des Sommersemesters 1997 nicht ohne weiteres erkennbar. Die Liste setzt sich aus Kandidaten mehrerer örtlicher Verbindungen zusammen, von denen sich biher nur wenige politisch exponiert haben. Auch inhaltlich gab sich ‘
aktiv’ eher moderat. Neofaschistische Reizthemen und -begriffe wurden konsequent vermieden. Stattdessen übersetzte man die „burschenschaftlichen Grundsätze“ in positive Werte wie „Meinungs und Redefreiheit für alle Studierenden“ und „Umgang mit Andersdenkenden ohne Ausgrenzung und Diskriminierung“.
Konkret gemeint sind die Ziele der der Anti-Antifa. Proteste von Studierenden und Fachschaften gegen die Auftritte rechter und rechtsextremer Vordenker werden abgelehnt, die Nutzung von Hochschulräumen für ihnen nahestehende Referenten eingefordert. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten emanzipatorischer Politik an der Hochschule durch den Angriff auf das allgemeinpolitische Mandat eingeschränkt werden. „Der AStA, das Studentenparlament und die Fachschaften sollen sich nur in der Hochschulpolitik betätigen und jegliche Art von allgemeinpolitischen Äußerungen unterlassen“, heißt es unter Verweis auf den von einem rechten Studenten erwirkten Maulkorberlaß gegen den Münsteraner AStA. Die Schuld für solche gravierenden Einschränkungen der verfaßten Studierendenschaft wird „allgemeinpolitische[n] Äußerungen ewiggestriger Kommunisten“ zugeschoben.
Folgerichtig fordert ‘
aktiv’ auch die „Abschaffung der Pauschalzulagen für nicht förderungswürdige Gruppen“, womit das Schwulenreferat und das Autonome FrauenLesben-Projekt gemeint sind. „Allein sexuelle Anlagen, das Geschlecht, ein Hobby oder die Herkunft machen eine Gruppe noch nicht förderungswürdig.“ Eine „gemeinsame verfaßte Studentenschaft ohne Flügelkämpfe vor allgemeinpolitischem Hintergrund“ erscheint als Ziel.13
Im Wahlkampf wurden die neofaschistischen Züge der Liste lediglich von einigen linken Fachschaften und Hochschulgruppen problematisiert - und auf unerwartete Weise bestätigt.
So stellte die
>>Fachschaft Mathematik/Physik/Informatik während der Wahlwoche die Frage nach möglichen Verbindungen zu
Markus Kalenborn. Der suchte daraufhin die Fachschaft auf, verwies auf seine Bombenkenntnisse und drohte mit Konsequenzen für den Fall, daß sein Name noch einmal genannt wurde. Nachdem die Fachschaft den Vorfall öffentlich gemacht hatte, mußte der Liberte und ‘
aktiv’-Vertreter Wolf König öffentlich einräumen, daß Kalenborn seiner Burschenschaft angehört habe. Bereits zuvor waren zwei abstruse Leserbriefe des Spitzenkandidaten Kolja Brucherseifer in der neofaschistischen Postille ‘Europa vorn’ bekannt geworden.14
Zu einer generellen Abgrenzung der anderen SP-Gruppen von ‘
aktiv’ kam es indes nicht. Der von grün-alternativen und linksliberalen Listen gebildete AStA tendiert dazu, sich solange nicht von den Burschenschaften abzugrenzen, wie diese nicht durch rechtsextreme Äußerungen im SP auffallen.
Eine von der Linken Liste auf der konstituierenden Sitzung des SP geforderte Aufklärung wurde von der designierten AStA-Vorsitzenden als „Hetzkampagne“ abgelehnt. Diese Haltung macht es ‘
aktiv’ leicht, zumindest begrenzte Akzeptanz zu finden. So gelang es Brucherseifer, in der neu erscheinenden SP-Zeitung ‘Breitseite’ zu publizieren. Während ein Teil der Redaktion Bedenken äußerte, den Rechten ein Forum zu bieten, setzte sich die Editorial formulierte Ansicht durch, es müsse „völlig egal sein, ob Ihr nun rechts oder links oder mittig oder politisch oder wichtig oder was auch immer seid.“15
Die Entscheidung „niemandem die Mitarbeit an dieser Zeitung verbieten“16 zu wollen, trifft sich mit der Zielsetzung der ‘
aktiv’, aus gutem Grund bestehende „Mauern innerhalb der Studentenschaft einzureißen.“17 Die Akzeptanz der ‘
aktiv’-Vertreter im SP richtet sich nach ihrem persönlichen Auftreten und ihrer Integrationsbereitschaft; die Hintergründe ihrer Aktivität spielen eine untergeordnete Rolle. Vorrang vor politischer Auseinandersetzung hat das harmonische Miteinander im SP, legitimiert durch diffuse Toleranz- und Demokratievorstellungen.
Es liegt auf der Hand, daß die Burschenschafter diesen Teilerfolg nicht durch faschistische Provokationen gefährden.
Im SP zeigt ‘
aktiv’ vor allem Präsenz, in die Debatten greifen ihre Vertreter jedoch kaum ein. Ihre anläßlich der Finanzanträge des Schwulenreferats und des FrauenLesbenprojekts vorgetragene Kritik unterscheidet sich nur unwesentlich von zwei ‘unpolitischen’ tendenziell rechten Listen.
Noch ist nicht abzusehen, ob und wann die Burschenschaften den Einfluß, den zu gewinnen erklärtes Ziel der
Libertas Brünn ist, für die von Knütter propagierte Mobilisierung des rechten Lagers nutzen werden. Ein lokaler Wendepunkt könnte die Ausstellung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht“ sein, die im Frühjahr in Aachen gezeigt wird und zunehmend zu einer Zielscheibe der Anti-Antifa-Kampagne geworden ist. Neben soldatischen Verbänden nimmt die Deutsche Burschenschaft eine Schlüsselstellung in der Gegenmobilisierung ein. Der Burschentag 1997 mißbilligte die Ausstellung ausdrücklich und rief die örtlichen Bünde auf, Protestaktionen zu organisieren.18
Daß
Libertas Brünn aktiv werden wird, ist zu erwarten, nachdem sie bereits im Rahmen der Proteste in Marburg aufgefallen sind. Welche Rolle dabei ‘
aktiv’ zufällt, bleibt abzuwarten.
Quellen:
- 12 Libertas Brünn, S. 139.
- 13 Wahlprogramm der Hochschulliste ‘aktiv’.
- 14 Vgl. Braune Mogelpackung. Was hat die Burschenschaftsliste „aktiv“ mit militanten Neonazis zu tun? In: Streng gemein (Aachener Stadtzeitung), Nr. 4 (Aug./Sept. 1997), S. 8f.
- 15 In eigener Sache. In: Breitseite, Allgemeine Studierendenzeitung an der RWTH Aachen, Erstausgabe, Nov. 1997, S. 1.
- 16 Breitseite-Redaktion: Freiheit für Schmierfinken! In: ebd., S. 5.
- 17 Wahlprogramm der Hochschulliste ‘aktiv’.
18 Vgl. Dörr, Roland/Heimerl, Stephan/Völger, Karl-Dieter: Die Verhandlungen des Burschen- und Altherrentages am 22. und 23. Mai 1997 in Jena. In: Burschenschaftliche Blätter 3/1997, S. 132-137.